Banken der Europäischen Union. Ordnung oder Chaos?

Im Jahr 1993 wurde die Europäische Union formell mit dem Vertrag von Maastricht gegründet, als Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Integration des Kontinents. Seit diesem Jahr und vor allem seit der Krise von 2008 und der 2010 beginnenden Staatsschuldenkrise entwickelte die EU ein regulatorisches Geflecht für das Bankensystem mit dem erklärten Ziel, es zu schützen und zu kontrollieren. Das Ergebnis ist jedoch umstritten: Fehlmanagement, die ständige Emission von Staatsverschuldung und unklare Migrationspolitiken haben zu hohen Steuern, zunehmenden Bankbeschränkungen und einem täglichen Gefühl der Erstickung für die Bürger der Mitgliedstaaten geführt.

Die mehrheitliche These besagt, dass für das Funktionieren der Geldpolitik der EU vier Säulen nötig sind: Regulierung, Aufsicht, Abwicklung und Schutz.

Die eigentliche Frage lautet: Warum zahlen die Bürger, wenn Banken oder Regierungen Fehler begehen, während ein Bürger, der einen Fehler macht, selbst bankrott gehen und allein die Konsequenzen tragen muss?

Und noch eine: Wie weit wird die Privatsphäre im Namen der „Sicherheit“ eingeschränkt?

DIE STÄNDIGE AUSREDE
Im Lauf der Geschichte haben Machthaber Gegner gesucht, um ihre Anhänger zu kontrollieren: vom antiken Rom mit den Barbaren, über das Mittelalter mit Hexen und Inquisition, bis zu den Revolutionen mit den „Bürgern“. Heute übernimmt der Terrorismus diese Funktion. Wir leugnen nicht seine Existenz und kriminelle Aktivität – Terrorismus existiert, Geldwäsche ebenso – aber unter dieser Rechtfertigung wurde eine praktisch totale Kontrolle über alle Bankbewegungen aufgebaut: vom Grundschullehrer einer Grundschule in Frías, Spanien, bis zum Kauf einer Hausfrau in Berlin.

Das Muster ist immer dasselbe:

1.       Es erscheint eine Bedrohung.
2.       Ein Verantwortlicher wird identifiziert.
3.       Angst wird erzeugt.
4.       Die Macht präsentiert sich als Beschützer.
5.       Außergewöhnliche Maßnahmen werden gerechtfertigt.
6.       Diese Maßnahmen erweitern die Macht des Staates.

Währenddessen bleiben die Kernprobleme ungelöst:

7.       Hohe Staatsverschuldung in mehreren EU‑Ländern.
8.       Hohe Steuerbelastung der Steuerzahler.
9.       Finanzierung von Programmen und Projekten mit geringer Transparenz.

Die Fünfte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843, anwendbar seit Januar 2020) führte unter anderem ein:

·       erweiterten öffentlichen Zugang zu den Registern der wirtschaftlich Berechtigten (die Register selbst existierten bereits seit der vierten Richtlinie von 2015);
·       größeren Zugang der Finanzermittlungsbehörden zu Informationen;
·       zentrale Register von Bankkonten in jedem Mitgliedstaat;
·       Kontrollen von Anbietern von Krypto‑Dienstleistungen (Börsen und Verwahrungswallets);
·       verstärkte Kontrollen von als Hochrisikoländer eingestuften Staaten;
·       intensivere Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsichtsbehörden und AML‑Behörden.

Ein wichtiger Punkt: Im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssachen C‑37/20 und C‑601/20) die Bestimmung aufgehoben, die die Register der wirtschaftlich Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich machte.

Im Jahr 2024 vertieft das Geldwäschepaket das Modell. Die Richtlinie (EU) 2024/1640 (Sechste Richtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten, automatisierte zentrale Mechanismen zu unterhalten, die die Identifizierung von Inhabern und Kontrolleuren ermöglichen für:

·       Bankkonten;
·       Zahlungskonten;
·       Wertpapierkonten;
·       Krypto‑Asset‑Konten;
·       Schließfächer.

Diese nationalen Register werden zudem europaweit vernetzt. Der allgemeine Umsetzungszeitraum endet im Juli 2027, mit gestaffelten Pflichten zu späteren Terminen. Das Paket wird ergänzt durch die Verordnung (EU) 2024/1624 und die Gründung der Europäischen Geldwäscherbehörde (AMLA) mit Sitz in Frankfurt.

WIRTSCHAFTLICHE MOBILITÄT

Obwohl die EU die wirtschaftliche Bewegung ihrer Bürger aktiv kontrolliert, ist die Tür für Kapitalinvestitionen im Ausland nicht verschlossen. Die exit tax ist ein gutes Beispiel: Für natürliche Personen gibt es keine einheitliche EU‑Regelung, sodass die Anwendung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert (Spanien, Frankreich und Deutschland setzen sie mit unterschiedlichen Schwellen und Bedingungen um). Für juristische Personen hingegen besteht eine gemeinsame Verpflichtung: Die ATAD‑Richtlinie (2016/1164) schreibt die Veräußerungsbesteuerung von Gesellschaften vor.

Wichtig ist, dass die Steuer nicht auf das Kapital, sondern auf den latenten Gewinn erhoben wird. Bei einem Anfangskapital von 200.000 € und einem Endwert von 1.000.000 € würde die exit tax auf die 800.000 € Gewinn und nicht auf die Million Euro berechnet.

Die EU bewahrt die Freizügigkeit des Kapitals als Prinzip – verankert in Artikel 63 des AEUV, der zudem die einzige Freiheit ist, die auch auf Drittländer ausgedehnt wird –, doch jede Transaktion unterliegt den steuerlichen Vorschriften, Geldwäscheprävention, Know‑Your‑Customer‑Regeln, Sanktionen und weiteren anwendbaren Kontrollen.

Inwieweit kann die Erhöhung der finanziellen Sicherheit mit Privatsphäre, Privateigentum und der Freiheit der Kapitalbewegung koexistieren?

Und welchen Weg werden die EU‑Mitgliedstaaten im Umgang mit dem Geld ihrer Bürger einschlagen?

VOLLSTÄNDIGE KONTROLLE?

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SIE HAST ES NOCH RECHT ZEIT.